Internet-Sperre benötigt Veränderung im Telemediengesetz

Es gibt wenige Menschen die über viele Menschen in Deutschland bestimmen, weil die vielen Menschen bestimmt haben, dass die wenigen Menschen bestimmen dürfen. Wenn die vielen Menschen meinen, dass die wenigen Menschen nicht gut über die vielen Menschen bestimmen, sagen die vielen Menschen beim nächsten mal, dass andere wenige Menschen über sie bestimmen dürfen.

Das ist ein wichtiger teil der Demokratie und es ist eine wunderbare Struktur die gewährleistet, dass die wenigen Menschen – die ja böse sein könnten oder keine Ahnung von dem haben was sie da tun – auch wieder von der Bestimmung weggeholt werden können und durch Andere aus den vielen Menschen ersetzt werden:

(Warnung: Das nachfolgende Video kann für Besucher mit Sinn für Aufrichtigkeit und Demokratie verstörend wirken.)

Und was denken die Damen und Herren aus dem Fernseher zu Herrn von und zu Wirtschaftsminister?

Darum bitte ich alle Leserinnen und Leser:

• Informiert euch selbst über die ePetition, über 62111 Menschen haben dies bereits getan. (Link hier)

Der genaue Text lautet:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

• Informiert euch über den Gesetzes-Entwurf.

Ich kann nachvollziehen, dass es für jemanden der nicht viel am Computer arbeitet schwer ist, Begriffe wie “DNS-Sperre”, “Access-Blocking”, “Hoster”, “Provider”, “Server” und Co. zu verstehen. Doch erstens ist dies nicht schlimm, da die meisten Politiker auch nicht wissen wovon sie da sprechen und zweitens ist das Gesetz sehr simpel zu verstehen:

Eine der wichtigsten Informationsportale ist ebenfalls NetzPolitik.org (Link hier). Dort findet man alle wichtigen Informationen zum geplanten Gesetzesentwurf und die seriöseren Stimmen der Kritiker.

• Bitte unterzeichnet die ePetition, denn es geht um Zensur!

Es ist schwer sich auf epetitionen.bundestag.de (Link hier) anzumelden und die Petition zu unterzeichnen, keine Frage, doch es ist wichtig, dass die Petition nicht nur weiter in den Medien für Schlagzeilen sorgt, sondern dass sie überhaupt vor der Durchbringung des Gesetzes angehört wird.

Es ist nur ein Haken auf einer Liste, jedoch könnte so aus wenigen, angeblichen “Netz-Freaks” eine große Stimme des freiheitsliebenden Volkes werden.

Jede Stimme ist ein Zeichen, dass irgendwo in Deutschland einer von den vielen Menschen möchte, dass die wenigen Menschen nicht Sachen machen, von denen sie wenig Ahnung haben..

Dass etwas gegegen Kinderpornographie gemacht werden muss und dies eines der wichtigsten Themen sein sollte, die eine zivilisierte Gesellschaft gemeinsam anfassen muss, dass denken nämlich nicht nur die wenigen Ahnungslosen, sondern definitiv auch die absolute Mehrheit der vielen Menschen.

Bild-Quelle: Internet-Law.de / NetzPolitik.org