Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. Die Übermittlung der Daten soll an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Außerdem wollen wir das Abkommen unter Ratifizierungsvorbehalt stellen. – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Ich bin gespannt ob der erstmalige Rücktritt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesministerin der Justiz im Jahre 1996 zum neuen Running Gag der CDU/FDP-Koalition wird, denn wer sich als Koalition bei einer solchen politischen wichtigen Frage als größtes europäisches Land enthält – wie das Handelsblatt berichtet – und das letzte Fünkchen des Bankgeheimnis nach wenigen Wochen der Wahl bereits wegwirft, der sollte überlegen ob er bei einer solchen Koalition noch immer die Fahnen des Datenschutzes hochhalten will.

Irgendwo konnte ich mal lesen, dass man einer Regierung ja 100 Tage Zeit geben sollte um sich zu aklimatisieren und sich in der neuen Berufung einzufinden. Ich zähle nach einigen Wochen bereits die Tage zur Neuwahl:

• Ich hoffe ja auf den 1. September 2013, der frühste Termin sozusagen.
• Dass sind noch 196 Wochen und 1 Tag.
• Oder 1373 Tage.

Solange übe ich in der Verwendungszweck-Zeile meiner Überweisungsträger weiterhin das CIA und FBI liebevoll und vernünftig zu grüßen, schließlich sind sie um unser aller Wohl besorgt:

Alternativen wären natürlich:

• Für den Dschihad mein Bruder!
• Bombenbauanleitung ist angekommen Ali!
• Kleine Spende für Osama bin Laden.

Grüßt Ihr auch die lieben Amis, die um unsere allgemeine Sicherheit bemüht sind?