Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. Die Übermittlung der Daten soll an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Außerdem wollen wir das Abkommen unter Ratifizierungsvorbehalt stellen. – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Ich bin gespannt ob der erstmalige Rücktritt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesministerin der Justiz im Jahre 1996 zum neuen Running Gag der CDU/FDP-Koalition wird, denn wer sich als Koalition bei einer solchen politischen wichtigen Frage als größtes europäisches Land enthält – wie das Handelsblatt berichtet – und das letzte Fünkchen des Bankgeheimnis nach wenigen Wochen der Wahl bereits wegwirft, der sollte überlegen ob er bei einer solchen Koalition noch immer die Fahnen des Datenschutzes hochhalten will.
Irgendwo konnte ich mal lesen, dass man einer Regierung ja 100 Tage Zeit geben sollte um sich zu aklimatisieren und sich in der neuen Berufung einzufinden. Ich zähle nach einigen Wochen bereits die Tage zur Neuwahl:
Ich hoffe ja auf den 1. September 2013, der frühste Termin sozusagen.
Dass sind noch 196 Wochen und 1 Tag.
Oder 1373 Tage.
Solange übe ich in der Verwendungszweck-Zeile meiner Überweisungsträger weiterhin das CIA und FBI liebevoll und vernünftig zu grüßen, schließlich sind sie um unser aller Wohl besorgt:
Alternativen wären natürlich:
Für den Dschihad mein Bruder!
Bombenbauanleitung ist angekommen Ali!
Kleine Spende für Osama bin Laden.
Grüßt Ihr auch die lieben Amis, die um unsere allgemeine Sicherheit bemüht sind?
Plastik ist eines der wertvollsten Werkstoffe unserer Zeit. Manchmal ist das Stück Plastik sogar wertvoller als es eigentlich zu sein scheint. Zum Beispiel als Bankkarte. Jedenfalls wenn genug Geld auf dem Konto vorhanden ist.
Letzte Woche schien die Karte meiner Liebsten nicht besonders wertvoll zu sein, da wir fast eine ganze Woche damit verbrachten, uns mit Plastik, Bankkarten und Banken im Allgemeinen zu beschäftigen.
Als wir am Dienstag auf dem Heimweg waren, wollten wir noch schnell unser Auto füttern und unseren treuen Gefährten seit langer Zeit mal wieder richtig volltanken. Bei den horrenden Spritpreisen zahlt man eine solche Investition natürlich nicht immer aus der Barschaft seines Portemonnaies.
An der Kasse des Tankwarts unseres Vertrauens zückten Sie ihr kleines Stück Kunststoff und steckte es in den dafür vorgesehenen Automaten, um damit die ausstehende Rechnung zu begleichen. Jeder kennt diesen Moment: Es erinnert einen manchmal – besonders am Ende des Monats – an eine Runde Roulette, ob der kleine elektronische Kasten die Zahlung quittiert und einen nicht dem peinlichen Moment der “Zahlung verweigert”-Situation aussetzt.
Bei Ihr sollte es jedoch dieser Moment sein, wo man am liebsten in Grund und Boden versinkt. Auch nach dem zweiten Versuch die Zahlung über das kleine Stück Plastik zu begleichen, der Ihr durch die Beteuerung genehmigt wurde, dass noch genug Vermögen auf der Karte vorhanden wäre, erhielt sie keine Quittung, dafür aber den Kommentar eines älteren Herren, zwei Personen weiter hinter uns: “Na! Wohl nicht gedeckt, wa?!?“.
Da wir jedoch auch nicht über ausreichend Barvermögen vor Ort verfügten, wurde ich kurzfristig zum Pfand deklariert und mit einer Tasse Kaffee in die Ecke gestellt, bis meine Liebste mich gegen die geforderte Summe plus Kaffeegebühr wieder auslösen holen würde.
In diesem Moment fühlte ich mich nicht besonders wertvoll und ich stellte ungewollt auch unsere Beziehung in Frage, da ich mir nicht sicher war, ob Sie mich für <100 Euro wirklich abholen würde, was Sie jedoch nach einer Stunde beweisen sollte.
Die Stunde erklärte Sie mir wie folgt:
- Sie wäre von der Tankstelle zu einer ca. fünf Minute entfernten Filiale der Stadtsparkasse Hameln gefahren, um dort Geld abzuheben, was Ihr ebenfalls am Automaten verwehrt wurde.
- Darauf versuchte Sie einen Kontoausszug – den Sie auch nicht bekommen hat - zu ziehen um dann nochmals zu versuchen Geld abzuheben, wobei Ihr die Karte “aus Sicherheitsgründen” eingezogen wurde.
- Da Sie nun ohne Karte wohl wirklich kein Geld mehr abheben konnte und die Bankangestellten bereits Feierabend hatten, fuhr sie in unsere von dort 15 Minuten entfernte Wohnung um nach Geld zu schauen, welches Sie auf Anhieb nicht finden wollte, um daraufhin unser Sparschwein plündern zu müssen und wieder zur Tankstelle zurückzufahren.
Da es bereits zu spät war um irgendwie an die Karte zu kommen, fuhren wir nachhause.
Da Mittwochsfast alle Bankfilialen in unserem regionalen Raum geschlossen sind, versuchte Sie wenigstens Ihre Karte aus der Filiale der Stadtsparkasse zu holen, was Ihr ebenfalls verwehrt wurde, da auch diese nicht geöffnet hatte.
Daher fuhr Sie bereits Donnerstag in Ihrer Mittagspause zu besagter Stadtsparkassen Filiale, die Ihr die Karte nach Erläuterung der Problematik auch aushändigten, Ihr jedoch keine Auskunft geben konnten, bzgl. der Gründe, da
“wir hier eine Stadtsparkasse sind und Sie sind Kundin der Weserbergland Sparkasse. Fahren Sie doch in die Hamelner Innenstadt, da gibt es eine Weserbergland Sparkassenfiliale.“
Also fuhr Sie nach Feierabend in die Innenstadt zur besagten Hamelner Filiale der Weserbergland Sparkasse und erreichte dort noch kurz vor Ende der Öffnungszeiten eine Angestellte, die nach Ihrer ausführlichen Erläuterung beteuerte, dass Sie
“hier auch nichts erkennt. Vielleicht müssten Sie mit Ihrer Karte mal direkt in Ihre örtliche Filiale fahren, vielleicht wissen die dort mehr?”
Da die “örtliche Filiale” der Sparkasse Weserbergland jedoch in Coppenbrügge liegt und die Fahrzeit – einberechnet der bereits jetzt fast versiegten Öffnungszeit – nicht erfolgsversprechend schien, verschiebte Sie diese letzte Station auf Freitag.
Am Freitag nach Ihrer Arbeit, die Sie extra für die kurze Öffnungszeit der Sparkasse Weserbergland in Coppenbrügge früher verlassen musste, fuhr Sie also zu ihrer Sparkassenfiliale “vor Ort” nach Coppenbrügge um dort dann folgenden Dialog zu führen:
Liebste: “Meine Karte ist gesperrt.“
Angestellte: “Ja, die habe ich sperren lassen, da wir Sie nicht erreicht haben.”
L: “Wie, Sie haben mich nicht erreicht?“
A: “Wir konnten sie telefonisch nicht erreichen, da habe ich Ihr Konto sperren lassen.”
L: “Ja.. und warum?!?“
A: “Sie wollten doch mal vor einiger Zeit bei uns eventuell einen Riestervertrag abschließen, dafür fehlt uns jedoch noch Ihre Sozialversicherungsnummer.”
L: “Ja und wieso sperren Sie deswegen mein Konto?!?”
A: “Ich dachte mir, Sie melden sich dann schon…”
Meine Freundin hatte dort nun keinen Riestervertrag abgeschlossen. Sie hat sich wie gesagt ja auch nur erkundigt und wollte eventuell einen abschließen. Nun hat Sie es nicht mehr vor und hat daher auch nicht Ihre Sozialversicherungsnummer abgegeben. Momentan erkundigt Sie sich, zusammen mit Ihren Eltern und Ihrem Bruder nach einer neuen Bank.
Wir haben einen Anrufbeantworter. Dort war keine Bankangestellte drauf. Wir haben einen Briefkasten. Dort war kein Bankangestelltenbrief drin.
Einfach das Konto sperren, da sich die betroffene Person dann sicher melden wird klingt sowas von grenzdebil, dass ich mich noch immer frage, ob die noch alle Sparschweine im Tresor hat. Wir hätten gerade im Urlaub sein können wo man eventuell auf Geld angewiesen ist oder eine andere Zahlung hätte gerade dringend getätigt werden müssen.
“Wieso haben Sie den Strom abgeschaltet?” “Wir wollten Ihnen gerne unsere neuen Angebote vorstellen…”
Dieses Stück Plastik ist nun wirklich wertlos und wird wohl bald eingeschmolzen. Manchmal ist der ein oder andere Euro in der Tasche halt doch Gold wert…
Unsere Sparkassen-Tour 2009 (ca. 60km alleine für die Sozialversicherungsnummer):
Die JU hat ein Lied. Ein wirklich grausames Lied. Dieses Lied finden die Jusos witzig und lachen sich wirklich kringelig. Sie sind aber traurig, dass die SPD kein Lied hat. Wie aber den Fehltritt eines offiziellen Videos vermeiden und es halt von einen wahren SPD Fan wirken lassen? Die Antwort: Fake-Accounts! Doch dass gehört gebührend angekündigt mit einem Tweet:
Akt II: Schaffung von Susi Sonnenberg
Um ein bereits produziertes Video irgendwie an die Öffentlichkeit bringen zu können braucht man einen Account. Ajh! Auf YouTube ist noch susisonnenberg frei! Das klingt witzig, spritzig und lustig. Also den Account am 3. September 2009 angelegt. Nun das Video hochladen um es via Twitter bereits um 09:26 AM mit einem auf Twitter angelegten Fake-Account (@SPDFan) zu verbreiten, der bereits 41 Tweets abgeschickt hat:
Akt III: Video langsam an die Multiplikatoren ranführen
Wir schreiben noch immer den Erscheinungstag. Nach insgesamt sechs mehr oder minder schlechten Fake-Kommentaren von fast nur inaktiven YouTube-Accounts, verfasst Valentin Tomaschek, WebWork und SocialMediaMan der SPD, auf YouTube den ersten Kommentar:
Fein. Nun noch einwenig den wohl ziemlich ersten Tweet von @SPDFan weitertwittern aber nein, der ist zu früh, den löschen wir mal und setzen ihn einfach nochmal um 08:56 PM rein, kurz nach der ersten Twitter-RT-Kette:
Akt IV: TWITTERN und BLOGGEN
Jetzt kann das retweeten losgehen, basierend auf der ziemlich ersten RT-Kette:
Nun erreicht es auf Twitter sicher bald eine breite Öffentlichkeit. Um diese zu verfeinern schafft man einen Blogbeitrag mit dem Titel “[Video] Kanzlerschaft – Das geht ab! bei YouTube” und zwar am 04. September 2009. Hier weist man sogar auf Ruhrbarone und Carta hin, die definitiv auf einen geplanten viralen und offiziellen Hintergrund tippen.
Akt V: Aktion laufen lassen und ausarbeiten
Nach einigen Hundert Tweets arbeitet man dann die Idee aus und arbeitet an der Kunstfigur Susi Sonnenberg weiter. So schafft man ihr ein Facebook-Profil und veröffentlicht dies natürlich auch über einen Tweet bei @SPDFan.
Akt VI: Faule Früchte sammeln.
Pressemitteilungen abwarten, noch einwenig promoten und hoffen, dass den ganzen Schmu um dieses tolle inoffiziell offiziell aber nicht offizielle Video der SPD und Ihrer Agentur BUTTER niemand wirklich interessiert:
Die “echte Rede” der Familienministerin in Sulzbach
Es gilt hier nicht große Worte zu verlieren, da sicher jeder die Rede von Ursula von der Leyen in Sulzbach bereits gehört haben wird. Ich möchte eher auf den negativen Effekt hinweisen, der diese Rede ihr eingebracht hat und nicht nur im Wahlkampf 2009, sondern nun auch in allen kommenden Situationen, da auf dieses Video immer zurückgegriffen werden kann.
In einem Artikel auf SuedDeutsche.de unter dem Titel “Zensursula in der Falle“, berichtet bezugnehmend auf einen Artikel von carta.info ein Reporter über den daraus entstandenen “Mayhill-Fowler Effekt”.
Nach Aussage von carta.info ist Mayhill Fowler eine Bürgerreporterin der Huffington Post, die über Obamas Wahlkampf berichten sollte, und die daher die Rede von Ihm, wonach die amerikanische Arbeiterschaft an “Gewehren oder Religion” hänge, öffentlich machte. Nicht nur Obama musste schmerzlich lernen, dass jedes Wort in der Öffentlichkeit aufgenommen, jeder gesendete Text veröffentlicht werden oder Fakten dargelegt werden können. Wer Falschaussagen aus reiner Demagogie, wie Netzpolitik bereits vor einiger Zeit berichtete, öffentlich und vor Publikum tätigt, wird in höchster Wahrscheinlichkeit diese bald im Internet finden mit Erläuterungen und Richtigstellung.
Inzwischen ist das Erstvideo “Rede aus Sulzbach” fast 50.000 mal angeschaut worden, es wurde bereits mehrfach gespiegelt und danach wieder veröffentlicht und bereits kreativ überarbeitet. Vielleicht mag man es ja lieber einwenig altbacken in Schwarz-Weiß, monoton und mit Hintergrundrauschen (hier) oder lieber freudgerecht überarbeitet mit dem wohl eigentlich wahren Text und mit Hexenstimme:
Es ist nur eines der ersten Beispiele für die Möglichkeiten der offenen Berichterstattung und sollte als Lehrstück dienen, dass Politiker genau überlegen sollten, ob sie in den bundesweiten Sporthallen und Schulforen nicht doch lieber genau darauf achten, was sie dort sagen.
Gesetzesentwurf für Internet-Sperre am 22. April 2009 beschlossen
Sie haben diesen Link in einem Forum angeklickt?
In einer Email, bei Twitter oder im Chat?
Sie haben GLÃœCK gehabt!
Denn diese Seite soll nur darauf hinweisen, was in ungefähr sechs Monaten möglich wäre, wenn sie auf einen fremden Link klicken, von dem Sie nicht abschätzen können, welcher Inhalt sich dahinter verbirgt.
Der Gesetzesentwurf zur “Zugangserschwernis” für kinderpornografische Webseiten des Familienministeriums unter Führung von Frau von der Leyen sieht nämlich vor, dass alle großen Internetprovider die vom Staat sogenannten Stopp-Seiten selbst betreiben, sowie die Daten der darauf zugreifenden Personen über Ihre IP-Adressen erheben dürfen und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben.
Aus den Augen, aus dem Sinn
Doch nur weil die Seite dem Besucher nicht mehr angezeigt wird, heisst dies noch lange nicht, dass sie auch entfernt wurde und den Tätern, die diese Inhalte ins Internet gestellt haben ein strafrechtlicher Prozess gemacht wird. Denn hinter dem sogenannten Stopp-Schild befinden sich immernoch die entwürdigenden und menschenverachtenden Inhalte und die Nutzung und das Anschauen für Personen, die es wirklich darauf anlegen die Inhalte zu konsumieren, können immernoch uneingeschränkt und ohne Chance auf strafrechtliche Verfolgung dies tun.
Technik, wie ein “umgehbarer asiatischer Raumteiler”
Dadurch, dass sie auf diesen Link geklickt haben, zeigen sie eine weitere Lücke auf, die dass Bundeskabinett nicht bedacht hat. Werden solche gesperrten DNS-Links verbreitet, verschlüsselt und an potentielle Personen weitergeleitet, die auf den falschen Link klicken, landen diese auf den verbotenen Seiten und werden von ihrem Hoster als “potentieller Kinderschänder” gewertet.
Die dadurch erhaltenen Daten werden an das Bundeskriminalamt weitergeleitet und diese können nun, durch einen begründeten Verdachtsmoment durch bereits vorher getroffene Gesetzesänderungen (Bundestrojaner) auf Ihren Rechner zugreifen, ohne dass sie davon überhaupt in Kenntnis gesetzt werden. Erhärtet sich der Verdacht, da sie ein weiteres mal im von Frau von der Leyen genannten “Puzzle” auftauchen, kann es sein, dass bald jemand vom BKA vor ihrer Tür steht.
Jeder der will kann ihnen also einen “zensierten” Link unterschleusen!
Daher müssen wir gegen diese Art von Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus, überschnelle Handlungen und falscher Wissenstand angehen, die dem Otto-Normal-Nutzer suggerieren, dass endlich etwas gegen Kinderpornographie getan wird! Stattdessen werden die Grundrechte eines jeden Bundesbürgers angegriffen, verletzt und missachtet.
Für Täter gibt es bereits das Strafgesetzbuch und die Strafverfolgung! Hier muss Geld investiert werden um Täter zu finden und Sie Ihrer gerechten Strafe zukommen zu lassen. Es darf nicht sein, dass auf dünnen Boden argumentiert und konstruiert wird und am Ende eine Parlamentarische Demokratie mit einer wirksamen Möglichkeit der Zensur ausgestattet wird!
Daher schicken Sie diesen Link verschlüsselt (unten wird erklärt wie) weiter, schneidern Sie eine Geschichte auf die betreffende Person hinzu und zeigen Sie so Ihren Arbeitskollegen, Freunden, Bekannten und Verwandten, dass der wählende Bundesbürger für Teile des Bundeskabinetts als reines Stimmvieh angesehen wird, welches durch voreilige Gesetzesentwürfe beeindruckt werden soll!
Ich stehe hinter der Bundesregierung, Missbrauch von Menschen und speziell an Kindern den Kampf anzusagen, jedoch nicht auf einer solchen geplanten rechtlichen Grundlage!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit, für Ihre Unterstützung und für Ihre Zeit.
Falls sie weitere wertvolle Informationen, Links, Hinweise oder Kritik haben, melden Sie bitte diese in der Kommentarfunktion.
Wie die BILD-Zeitung berichtete, wurde Andrea Ypsilanti von Jochen Krause alias Münte, dem FFN-Crazyphone-Imitator hochgenommen und veräppelt. Nach Aussage der BILD-Zeitung sicherte ffn-Programmdirektorin Ina Tenez jedoch zu:
„Wir respektieren die Reaktion von Andrea Ypsilanti und werden das Material selbstverständlich nicht senden.“ -Quelle:Bild.de
Nun ist wie erwähnt ein angeblicher Mitschnitt des Ypsilanti-Telefonats auf YouTube.com erschienen. Daher bat ich fffn via Email um eine Stellungnahme ob es ein offizielles Statement zu der undichten Stelle bei ffn geben würde und ob es sich hierbei um das gesamte Gespräch handelt oder nur um einen geschnittenen Teil?
Außerdem ist bisher nicht offiziell geklärt ob es sich hierbei um das Original handelt (obwohl dies wohl angenommen werden kann). Mich hatte auch interessiert welche Konsequenzen dieser Vertrauensbruch gegenüber Politikerin Andrea Ypsilanti von Seiten ffn, bzgl. Schadensbegrenzung zu erwarten sind?
Ist eventuell die Veröffentlichung via Video-Ausstrahlung auf der größten Video-Plattform von ffn so gewünscht gewesen? Schließlich ist die Axel Springer-AG an ffn beteiligt und die aktuelle, wie bisher immer praktizipierte Berichterstattung der BILD-Zeitung gegenüber der SPD ließe dies vermuten.
Dass mir gegenüber gegebene offizielle Statement von einer höflichen (und kurz angebundenen) Mitarbeiterin hierzu:
“radio ffn bedauert die unautorisierte Veröffentlichung ausdrücklich und der Vorfall wird intern geprüft.” -via Emailkontakt
Es sei jedoch nochmals an dieser Stelle vermerkt, dass nicht nur ffn anscheinend einen Fehler gemacht hat, sondern auch Andrea Ypsilanti. Denn auf eine solch schlechte Imitation reinzufallen und einen eindeutig nicht improvisierten Witz (Heil = Posten nicht heilig O_o) anscheinend zu übergehen ist wirklich fragwürdig.
Nun stellt sich in der Diskussion des bisher mehr als 60.000 mal angehörten Videos (das Meistgesehene hat alleine bisher 44.000 Besucher) jedoch überall eine Frage: “Ist dieser Ausschnitt schädlich für Andrea Ypsilanti oder eher doch positiv?” Schließlich lehnt sie den vom falschen Müntefering angebotene Posten als Generalsekretärin im Bezug auf Hessen ab. Somit beweist Ypsilanti inhaltlich nämlich eins:
Sie kann und will Roland Koch, Hessen nicht für einen Posten in Berlin überlassen. Hut Ab!
Denn die Ausstrahlung des Crazyphones: Münte vs. Ypsilanti wurde eigentlich untersagt. Und normalerweise respektiert man ja den Wunsch von Personen bzgl. der Ausstrahlung. In der aktuellen Situation der SPD und der außergewöhnlichen Rolle der hessischen Ministerpräsidentin in Spe für das bundespolitische Interesse denke ich, dass die Pressefreiheit und eigene Meinungsbildung Monetarisierung mal wieder den Vorrang hat.
Da ich aber auch nichts mit Hessen am Hut habe und mir irgendwie wirklich dieses nicht gehaltene Wahlversprechen von Andrea Ypsilanti als langsam bestürtztes aber an der SPD festhaltendes Mitglied quer im Magen liegt, kommt hier für die ganzen Google-Sucher, die leider immer im falschen Beitrag (Niedersachsen wählt am 27. Januar 2008 den Supersänger) landen und sich dank des BILD-Zeitungsartikels von letzter Woche trotzdem bemühen, die eigentlich ja nicht zur Veröffentlichung stehende MP3 vom FFN Crazyphone herunterladen zu wollen der Hinweis, dass hier dank eines bisher unbekannten YouTube-Nutzers mal einen kurzen Mitschnitt zu finden ist:
Und falls dieses Video genauso gelöscht werden sollte, wie das Erste auf You-Tube, ist hier auch noch ein Download direkt für das Handy/Mobiltelefon als 3gg [wahlweise als mpeg und avi] (hier der Download) erhältlich und wie man in den Kommentaren merkt ist die “Hydra” (SpON) wirklich nicht mehr aufzuhalten.
Entschuldigung Genossen der obersten Garde aber sowas kann doch nicht ehrlich gemeint sein. Roland Koch hatte sich damals wirklich ins eigens gestellte Ausländerbein gebissen und man hätte nur die Wählerfrüchte ernten müssen aber jemanden als Kontrahentin auswählen, die a) bundesweit im nachhinein Probleme einfährt, b) Nicht mit uns Jusos fertig wird und c) einem solch schlechten Imitator fast auf den Leim geht? Würde ja zu gerne den aus dem vorhandenen Gespräch geschnittenen Teil hören… Außerdem müssen wir der Tatsache mal ins Gesicht schauen. Andrea Ypsilanti hat sich im Ausschnitt der veröffentlicht ist, eigentlich recht gut verhalten. Sie lehnt den “heiligen” Posten des Generalsekretärs ab um in Hessen für eine bessere Politik zu kämpfen als ihr baldiger Vorgänger Roland Koch und dass ist nicht nur löblich, sondern genau die richtige Einstellung.
Edit: Aus reinem Interesse habe ich mich soeben auch an FFN gewendet, die betreffende Person, die diesen Mitschnitt des Müntefering-Doubles veröffentlicht hat, ausfindig zumachen.
96,1 Prozent an die 5 größten Landesparteien in Niedersachsen / Und der Rest?
Man kennt die aktuellen Diagramme, Schlagzeilen und Texte aus Print, Fernsehen, Radio und Internet. Alle sagen solangsam die gleichen Prognosen an. Die Wähler wählten nach vorläufiger Statistik demnach am 27. Januar 2008:
42,5% die CDU
30,3% die SPD
8,2% FDP
8% Grüne
7,1% die LINKE
Macht summa summarum 96,1 % der Wähler aus.
- Doch wer sind die restlichen 3,9 Prozent?
- Wieviele Personen sind 3,9 Prozent?
- Wie gliedern sich die ominösen “Anderen” auf?
- Wie sieht der dortige Wähler-Trend aus?
- Wer ist die sechst größte Partei in Niedersachsen?
Hierüber wird größtenteils geschwiegen, Antworten findet man fast nur auf den eigenen Parteiseiten dieser kleinen Parteien und denen möchte man nun auch nicht immer einen Besuch abstatten.. (Vorratsdatenspeicherung?)
Eigentlich wollte ich auf das Wahlergebnis aus Niedersachsen und Hessen nicht eingehen, nach dem fatalen Hin und Her der letzten Tage und den vorherigen Durcheinander, doch nun lese ich beim Chaos Computer Club die schon bereits vorhergegangene Debatte um den hessischen Wahlcomputer:
Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.
Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden. [via]
Kommt es also definitiv zu Nachwahlen?
Die vorläufigen Wahlergebnisse sehen aktuell so aus:
Niedersachsen scheint wohl hieb und stichfest zu sein, aber Hessen macht mir Sorgen. Sah es gestern noch so aus als ob Ypsilanti die absolute Mehrheit mit den Grünen beanspruchen kann, korrigiert sich das Wahlergebnis stündlich nach unten.
Schauen wir mal was das Desaster um die Wahlcomputer uns noch so beschert.
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