Ach wirklich liebe Grüne Sachsen?

Was sagt ihr denn dann dazu:

Wofür waren die Grünen denn noch so gewesen?

Listen wir doch mal auf, wo das angebliche Original einer Bürgerrechtspartei zugestimmt hat:

• Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus DAFÜR!

„Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen.

• Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung DAFÜR!

§ 100i StPO: IMSI-Catcher (mehr Informationen)

• 34. Strafrechtsänderungsgesetz DAFÜR!

Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB).

• Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung DAFÜR!

Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil.

• Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche DAFÜR!

Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte.

• Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland DAFÜR!

Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung.

• Abschaffung des Bankgeheimnisses DAFÜR!

Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig)

• Zweites Gesetz steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) DAFÜR!

Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung

• Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben DAFÜR!

Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten.

• Gesetz zur Umsetzung des Urteils des BVGs (Wohnraumüberwachung) DAFÜR!

Wiedereinführung des großen Lauschangriffs.

• Gesetz zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zum Seerecht DAFÜR!

Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder)

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Fazit: Während ihrer Koalitionszeit mit der SPD, stimmten die GRÜNEN insgesamt bei sieben kritischen Sicherheits- und Überwachungsgesetzen zu. In Ihrer gesamten Oppositionszeit waren es zwei.

Wer sich wirklich über die Abstimmungsverhalten der etablierten Parteien erkundigen möchte, kann dies auf der Seite: http://www.buergerrechte-waehlen.de/ machen.

Glaubt keinen Flyern oder Plakaten. Informiert Euch!

Bilder via Piraten Sachsen

2 sagen was zu “Das angebliche Original ist DumM!”

1. microdoof.net » Blog Archive » Grünen Gründungsmitglied wird Pirat Says:
   August 28th, 2009 at 10:48

   [...] das Original als doch gar nicht mehr so Grün wie uns die Grünen weiß machen wollen? Wenn nun schon ein Gründungsmitglied der Grünen uns beitritt und dabei auch [...]

2. » Neid oder Muffensausen? Der Erdrandbewohner Says:
   August 29th, 2009 at 13:35

   [...] Bildquelle Einsortiert unter: Politisches Tags: CDU, Die Grünen, FDP, Piratenpartei, SPD « Ein besonderes Wahlgeschenk [...]