Julia Reda, 22 Jahre, hat via Mail die Bitte geäußert, Ihre Austrittserklärung aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hier zu veröffentlichen um aufzuzeigen, daß nicht nur J.Tauss, J.Kantel und meine Person -aus gegebenen Anlass- ausgetreten sind.
Ich würde mich über die Offenheit und Transparenz weiterer Personen freuen, die bereit sind darzulegen, daß sie aus Gründen der “Löschen statt Sperren“-Debatte aus welcher Koalitionspartei auch immer, ausgetreten sind.
Julia Reda hat das Wort:
Mainz, 18.06.09
Beendigung meiner Mitgliedschaft in der SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen habe ich die heutige Entscheidung über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzwerken vernommen. Die inhaltlichen Bedenken gegen dieses an Populismus kaum zu übertreffende Gesetzesvorhaben wurden zwar durch Experten, zahlreiche Medien sowie einige MdBs insbesondere der Opposition überzeugend dargelegt, um Argumente schien es der Regierung aber in dieser Debatte nicht zu gehen.
Dass die beschlossene Internetzensur keinen Fall von Kinderpornographie zu verhindern vermag, im Gegenteil die Täter sogar schützt, muss jeder feststellen, der sich mit dem Thema näher befasst hat. Erfahrungen mit DNS-Sperren etwa aus Schweden haben gezeigt, dass diese ein völlig unwirksames Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie darstellen. Wenn es den Abgeordneten der großen Koalition tatsächlich um das Wohl der Kinder ginge, würden die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Missbrauch, Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, vor allem aber die Löschung von in Deutschland gehosteten Web-Inhalten geeignete Mittel darstellen, die die Freiheitsrechte des deutschen Volkes unangetastet ließen. Dass ein Erreichen der Löschung kinderpornographischer Inhalte im WWW in den meisten Fällen binnen kürzester Zeit möglich ist, haben Kontaktierungen von Contentprovidern auf der Grundlage von Sperrlisten aus anderen Ländern bewiesen. Ein solches Engagement von staatlicher Seite kann man hingegen nur im Kontext von Online-Betrugsversuchen bemerken – wenn es um Geld geht, klappt die internationale Zusammenarbeit da plötzlich ganz hervorragend.
Die SPD versteht sich gerne als Volkspartei. Allerdings muss sie sich nicht wundern, wenn angesichts der dreisten Missachtung einer beispiellosen, von über 134.000 Mitzeichnern unterstützten Petition viele Bürger diese Einschätzung nicht mehr teilen. Die Zugeständnisse, die etwa in Hinblick auf die Speicherung von IP-Adressen der Besucher gesperrter Webseiten gemacht wurden, sind mir durchaus bewusst, ändern aber nichts an der Tatsache, dass mit der Internetsperre eine kaum zu kontrollierende Zensurinfrastruktur aufgebaut wird. Deren mittelfristige Ausweitung auf andere Bereiche als die Kinderpornographie, wie sie auch in anderen Ländern mit geheimen DNS-Sperrlisten nicht lange auf sich warten ließ, kann man fast schon als historische Zwangsläufigkeit bezeichnen.
Mein Verständnis für die derzeitige Politik der SPD hört spätestens da auf, wo selbst Verfassungsmäßigkeit und Menschenrechte hinter Populismus und Wahlkampfgetöse zurücktreten müssen. Von Bedenken, dass der Gesetzgeber mit der Internetsperre in Kompetenzen eingreift, die das Grundgesetz den Ländern zuspricht, einmal abgesehen, handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf schlicht und ergreifend um die Einführung von Zensur. Durch Emotionalisierung der Debatte und die Instrumentalisierung der schutzlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft, der Kinder, werden nach orwellscher Manier bürgerliche Freiheitsrechte abgebaut.
Die SPD, der ich seit meinem 16. Lebensjahr angehörte, hat sich spätestens heute gegen die universellen Menschenrechte und gegen das Grundgesetz gewandt. Meine Loyalität zur Verfassung ist größer als die zur Partei. Daher lege ich mein Parteibuch mit sofortiger Wirkung nieder und hoffe, dass die Sozialdemokraten in Deutschland den Wert der Freiheit wiedererkennen, bevor sie sich selbst in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert haben.
Julia Reda
Aktuell sind 2 Kommentare in diesem Beitrag hervorgehoben: 129886, 129894.24 sagen was zu “SPD-Austrittserklärung von Julia Reda”
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Juni 20th, 2009 at 22:28
[...] FDP und Grünen was neue Technologie angeht rauszusuchen. Momentan aber scheinen alle verbliebenden SPDler freizudrehen und machen die Wahl recht leicht auf wem man [...]
Juni 20th, 2009 at 23:12
Hochachtung sehr geehrte Frau Reda !
Besonders für den Satz “Meine Loyalität zur Verfassung ist größer als die zur Partei.”
Wegen den Sperren geht nicht die Welt unter (es passieren täglich auch viele andere schlimme Dinge in Deutschland), aber viele Parlamentarier offenbaren hier ihre doch sehr “flexible” Einstellung zu demokratischen Grundwerten.
Es wäre schön, wenn Sie der Politik erhalten blieben, in der ein oder anderen Form.
Wo kann man mehr über ihren weiteren Werdegang erfahren?
Mit freundlichen Grüßen
Benno
Juni 21st, 2009 at 01:26
[...] hat die SPD nun mit einigen Austritten zu kämpfen. So haben Torben Friedrich (Blogsprache), Julia Reda und Jörg Kantel (Schockwellenreiter) bereits öffentlich ihren Austritt erklärt. [...]
Juni 21st, 2009 at 03:13
Leichte Gänsehaut. Hut ab.
Juni 21st, 2009 at 04:32
[...] Blogsprache.de: SPD-Austrittserklärung von Julia Reda [...]
Juni 21st, 2009 at 10:59
@Benno:
Es zieht mich zur Piratenpartei – noch habe ich mich nicht abschließend für einen Beitritt entschieden, werde mich aber auf jeden Fall mit den rheinland-pfälzischen Piraten in Kontakt setzen und sehen, ob da die Chemie stimmt.
Ein lange überfälliger Web-Auftritt kommt sicher auch über kurz oder lang, dazu fehlt mir nur im Augenblick noch die Zeit.
Julia
Juni 21st, 2009 at 12:16
Ich sympathisiere, aber stelle die Frage:
Was bringt es, wenn das Wahlergebnis nachher so aussieht:
38% CDU
18% SPD
13% Grüne
12% FDP
12% Linke
5% Piraten
2% Sonstige
Das führt nur dazu, dass die CDU/FDP auf lange Zeit das Geschick von Deutschland bestimmen dürfen. Denn zu einer Koalition zwischen SPD/Grüne/Linke und Piraten wird es nie kommen.
Juni 21st, 2009 at 13:27
[...] Demokraten die jetzt die Konsequenzen zieht und der SPD den Rücken kehrt wie Torben Friedrich und Julia Reda. Aber auch eingefleischten Demokraten wie Jörg Kantel kehren der SPD gerade den Rücken. Da [...]
Juni 21st, 2009 at 13:52
@Tom: Ich denke, dass das Hauptziel von Parteineugründungen nicht darin liegt, möglichst schnell in Regierungspositionen zu kommen. Vielmehr geht es darum, die öffentliche Meinung in solch einer Weise zu beeinflussen, dass auch die etablierten Parteien mittelfristig nicht umhin kommen, die Themen der neuen Partei auch in ihrem Wahlprogramm zu behandeln.
Das kann man am Beispiel der Grünen sehr gut veranschaulichen. Es ist zwar nach vielen Jahren auch zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen gekommen, ihren größten Erfolg sehe ich aber darin, dass ihr Themenschwerpunkt Umweltschutz mittlerweile in abgeschwächter Form selbst in das CDU-Wahlprogramm Einzug gefunden hat. Ein Wahlkampf ohne zumindest die Bekennung zum Ziel der Nachhaltigkeit ist heute nicht mehr denkbar.
Eine Regierungsbeteiligung der Piraten sollte mittelfristig überhaupt nicht das Ziel sein. Mir ist wichtig, dass sich die etablierten Parteien der Internet-Politik nicht ewig entziehen können und auf diesem Gebiet endlich tatsächliche Kompetenzen entwickeln – das führt idealerweise auch zu Bewusstsein über Sinnlosigkeit und Schaden der meisten in Hinblick auf das Internet verabschiedeten Gesetze. Um dieses Ziel zu erreichen, Bedarf es einer starken Piratenpartei, die die öffentliche Diskussion über den Umgang mit neuen Medien versachlichen und in konstruktive Bahnen lenken kann.
Eine schwarz-gelbe Koalition ist sicher nicht wünschenswert, aber immerhin kann man mit einer Regierungsbeteiligung der FDP zumindest etwas mehr Achtung vor bürgerlichen Freiheiten erwarten (zumindest war Rechte gegenüber dem Staat angeht – gegenüber wirtschaftlichen Interessen sieht es da leider anders aus). Mir wäre rot-grün auch lieber, aber letztendlich ist alles besser als eine große Koalition, die sich für pluralistische Demokratie und Bürgerrechte als tödlich erwiesen hat.
Juni 21st, 2009 at 13:54
Will ja niemanden zu Nahe treten, aber wie ich in dem Antwortschreiben* an die SPD-MdB (s. unten) schon dargelegt habe: es gab keine Zugeständnisse oder wurde bspw. die Vorratsdatenspeicherung gleich mit abgeschafft? Die Daten sind immernoch alle da, nur nicht mehr so offensichtlich zu sehen und nicht mehr in Echtzeit verfügbar.
* Ich hatte mit der Dame vorher (persönlich) gesprochen und da schien sie noch recht überzeugt von den Argumenten. Hat dann aber doch den Parteisoldaten gespielt und auf meine Bitte um Erklärung ihrer Entscheidung hin, die .z.B. unter http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_marlies_volkmer-650-5900–f186482.html#q186482 zu sehende Standardantwort der SPD zurückgeschickt.
Im Folgenden meine Antwort darauf:
Sehr geehrte Frau ,
ich antworte Ihnen erst heute direkt via E-Mail, weil ich mir gestern, nachdem
ich Ihre Antwort das erste Mal gelesen hatte, nicht vertraute, nicht zu zynisch
oder gar unhöflich zu antworten. Nun will ich aber die Gelegenheit nicht
versäumen, auf die – meiner Meinung nach – vorhandenen Mängel in Ihrer Antwort
hinzuweisen.
Ad 1:
Einmal davon abgesehen, dass wir, die wir gegen Sperren sind, nicht »Löschen VOR
Sperren«, sondern »Löschen STATT Sperren« fordern, was ein kleiner aber feiner
Unterschied wäre (und keines neuen Gesetzes bedurft hätte), ist im Gesetz leider
nicht einmal das »vor« verankert. Wie ich der Bundesdrucksache 16/13411 [0] (ich
nehme einmal an, dass Sie die darin enthaltenen Formulierungen meinen, denn in
der unter [1] verlinkten Bundesdrucksache 16/12850 [2] ist hiervon nichts zu
lesen, was aber auch wenig verwunderlich ist (womit sich auch noch die Frage
stellt, worüber denn eigentlich abgestimmt wurde)) entnehme (Seite 4, §1, Abs.
2, rechte Spalte), darf eine (Zitat) »Aufnahme in die Sperrliste [nur erfolgen],
soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots
abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfogversprechend sind«. Das
heißt nichts anderes, als dass der Beamte, der die Aufnahme vornimmt, auch noch
gleich entscheidet, ob er ein Löschung für zeitnah machbar hält. Das ist nicht
»Löschen vor Sperren« sondern einfach eine Art »Beruhigungstablette«.
Das wird meines Erachtens noch weiter verwässert, wenn es auf Seite 5 in §1 Abs.
3, rechte Spalte heißt, dass das »Bundeskriminalamt [...] dem Diensteanbieter
[in der Regel] die Aufnahme und den Grund hierfür mitteilen [soll], sofern der
Diensteanbieter mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln ist«.
Allein in diesen beiden Absätzen sind so viele Konjunktive enthalten, dass diese
Regelungen wahrscheinlich nie/selten zur Anwendung kommen werden.
Auch wenn ich sicher ein Rechtslaie bin, weiß ich doch, dass das geschriebene
Wort in Gesetzen und Verträgen von alleiniger Bedeutung ist. Intentionen zählen
leider nicht.
Ad 2:
Hier fällt es mir schwer zu entscheiden, womit ich eigentlich anfangen soll.
Lieber mit dem Hinweis, das eine nachgeschaltete Kontrolle bei Polizeieinsätzen
ein Novum ist und die Polizei i.A. (außer bei Gefahr im Verzug) die Zustimmung
eines Richters VOR einer Maßnahme braucht? Oder doch lieber mit dem Hinweis,
dass »quartalsweise« zwar durchaus »regelmäßig« aber nicht gerade häufig ist,
insbesondere, wenn man wenige Sätze später in §9 das Wort »Stichproben« liest?
Oder vielleicht mit dem Hinweis, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte für
strafrechtliche Bewertungen die völlig falsche Stelle ist und er auch noch
gezwungen wird, seine zweite Kernaufgabe (Informationsfreiheit) zu
konterkarieren (wie er übrigens selbst ja auch schon angemerkt hat, nachdem er
von seinen neuen Aufgaben aus der Presse erfahren durfte)? Oder vielleicht mit
der Anmerkung, dass das BKA bis zu einem etwaigen Fund durch das Kontrollgremium
immer exekutive und judikative Aufgaben in Personalunion ausführt, obwohl im
Grundgesetz die Gewaltenteilung festgeschrieben ist?
Man kann also guten Gewissens sagen: eine Kontrolle findet nicht statt.
Ad 3:
Das ist so falsch, denn der Bundestag hat ja nicht im gleichen Atemzug die
Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Nur weil jetzt keine Echtzeitausleitung
mehr stattfinden soll/darf, heißt das nicht, dass die Daten nicht vorhanden
wären und ggf. auf sie zugegriffen werden kann.
Ad 4:
Ein recht schwaches Argument, finden Sie nicht? Wo doch selbst die »rote Linie«
Verfassung/Grundgesetz laut der Aussage unseres Bundesministers des Inneren
(leicht) geändert werden kann (vgl. [3]).
Hier missfallen mir wirklich zwei Punkte:
1. Die Ausweitung ist wirklich kein Problem und wird kommen. Bereits vor der
Abstimmung gab es Politiker die das gefordert haben, aber auch einen Tag nach
der Abstimmung, bei der Vertreter der großen Koalition noch meinten, dass das
keiner wolle (die Ausweitung), meldete sich z.B. Herr Strobl zu Wort und
erklärte, dass man da wg. der »Killerspiele« nocheinmal darüber reden müsse [4].
2. Die Befristung ist eine weitere Beruhigungstablette, denn dann existiert die
Infrastruktur ja schon. Diverse Lobbyisten stehen bereits in den Startlöchern
und man darf getrost annehmen, dass die Evaluierung einen »Erfolg« zeigen wird,
schon allein um nicht als – man verzeihe mir den Ausdruck – Depp dazustehen. Das
wiederum wird dazu führen, dass bei der Verlängerung sicher noch ein paar Sachen
mehr aufgenommen werden (weil die Maßnahme ja erfolgreich war und das Internet
kein rechtsfreier Raum sein dürfe (was es schon jetzt gar nicht ist).
Zum nach 4. folgenden Absatz habe ich mir lange überlegt, ob ich überhaupt etwas
dazu schreiben soll. Das ist ein dermaßener Schlag ins Gesicht der Bürger, das
einem der Atem weg bleibt. Hier wird doch tatsächlich gesagt: da gibt es
grundgesetzwidrige Verträge (aus denen sich die Provider im Ãœbrigen einen
Ausstieg vorbehalten haben, sollte es kein Gesetz geben) und wir machen jetzt
schnell so ein Gesetz um das zu legitimieren. Wenn man sich dann noch erinnert,
wie Frau von der Leyen, das Eckpunktepapier der Bundesregierung vorgestellt hat
und dabei alle Provider namentlich genannt hat, die »Seiten, die
Vergewaltigungen zeigen« nicht ohne gesetzliche Grundlage sperren(!) wollen [5],
dann muss man sich ernsthaft fragen, warum die anderen (außer der Telekom, bei
der der Staat ja Haupteigentümer ist) wohl unterschrieben haben.
Was bei all den Sachargumenten nicht vergessen werden sollte: selbst formal
steht das Gesetz aus mehreren Gründen auf sehr wackeligen Beinen. Da muss die
Frage erlaubt sein, ob nicht ein wenig mehr Ruhe dem Ganzen gut getan hätte und
man es nicht hätte vermeiden können, sehenden Auges auf eine Beschwerde beim
BVerfG zuzusteuern (in diesem Zusammenhang aus rein formalen Gründen wie der
Gesetzgebungskompetenz des Bundes und des auch in der Plenarsitzung
angesprochenen Problems eines völlig neuen Gesetzes ohne erste Lesung).
Abschließend bleibt mir leider nur festzustellen, dass bedauerlicherweise keiner
der Punkte der Kritiker aufgegriffen wurde, sondern in aller Eile ein Gesetz
beschlossen wurde, das Spätfolgen haben wird, weshalb man aus meiner Sicht auch
nicht von einem Kompromiss sprechen kann. Ich frage mich immer wieder, was für
ein Aufschrei wohl durch die Republik gehen würde, wenn man das alles auch
gleich für Druckerzeugnisse eingeführt hätte. Und auch, warum es die
Bundesregierung für nötig hält, eine Studie bei Allensbach in Auftrag zu geben,
die bei näherer Betrachtung doch sehr an Substanz vermissen lässt [6] (sowieso
ein äußerst interessanter Artikel, da er vieles sehr gut zusammenfasst, was ich
hier teilweise auch geschrieben habe).
In diesem Sinne kann ich nur meine unglaubliche Enttäuschung zum Ausdruck
bringen und muss feststellen, dass mir nur noch der Gang nach Karlsruhe bleibt.
Ganz großer Wermutstropfen dabei: bis das BVerfG entscheidet, existiert die
Infrastruktur schon.
Mit freundlichen Grüßen,
[0] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613411.pdf
[1] http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24799792_kw25_kinderpornografie/index.html
[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf
[3] http://www.zeit.de/online/2007/28/bg-schaeuble?1
[4] http://www.heise.de/ct/news/meldung/140763
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/135183
[6] http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2151
Juni 21st, 2009 at 14:03
@Julia: Vielen Dank für diese ausführliche Stellungnahme. Ich kann Deine Argumente sehr gut nachvollziehen und unterstütze die Piratenpartei ebenfalls, denke auch über einen Eintritt nach, genau aus den Gründen, die Du anführst. Es bleibt der bittere Nachgeschmack der Schwächung der regierungsfähigen linken Opposition, aber das ist wahrscheinlich wirklich der Preis, den man dafür zahlen muss, und der auch lohnt.
Juni 21st, 2009 at 14:45
[...] bei der SPD Offenbar fliehen junge und intelligente Menschen massenhaft aus der SPD. Nicht nur einige bekannte Blogger – und in den Kommentaren kündigen weitere das an – es wird [...]
Juni 21st, 2009 at 15:47
[...] Dame, von der die Unterschrift stammt, hat übrigens auch einen netten Blog Eintrag verfasst. Man erfährt dort auch, dass im Moment viele jungen Mitglieder der SPD selbiger nun die [...]
Juni 21st, 2009 at 17:12
[...] Ãœber welches Gesetz wurde eigentlich im Bundestag abgestimmt? – Fefe hinterfragt. Der SPD laufen Mitglieder davon Keine Kommentare (Kommentar schreiben) « Familien | [...]
Juni 21st, 2009 at 17:45
[...] Julia Reda hat die Nase voll und hat nach 6 Jahren einen Schlussstrich gezogen und bringt ihre Gründe im Austrittsschreiben nochmal zu Papier: mit Entsetzen habe ich die heutige Entscheidung über den Entwurf eines Gesetzes [...]
Juni 21st, 2009 at 18:05
[...] #SPD- Austrittserklärung von Julia Reda: http://www.blogsprache.de/2009/06/20/spd-austrittserklaerung-von-julia-reda/ [...]
Juni 21st, 2009 at 19:22
Liebe Frau Reda,
ich habe heute das Beitrittsformular zur Piratenpartei ausgefüllt und würde mich freuen wenn sie nach dem ersten Schritt Austritt aus der SPD nun den zweiten machen würden und am Ändern der Zustände in diesem Land mitarbeiten würden.
Mfg Harald
Juni 21st, 2009 at 22:48
[...] http://www.blogsprache.de/2009/06/20/spd-austrittserklaerung-von-julia-reda/ [...]
Juni 21st, 2009 at 22:53
[...] deutschen Verfassung den Krieg erklärt. So schreibt die Sozialdemokratin Julia Reda in Ihrer Austrittserklärung: Mein Verständnis für die derzeitige Politik der SPD hört spätestens da auf, wo selbst [...]
Juni 21st, 2009 at 23:32
[...] Julia Reda [...]
Juni 22nd, 2009 at 08:04
[...] verfügen: Folgt dem Beispiel von Jörg Tauss – Jörg Kandel (aka Schockwellenreiter) – Julia Reda oder Gabriele Pauli und kehrt den Parteien, die sich als ach so sozial und christlich [...]
Juni 22nd, 2009 at 08:47
[...] Julia Redel (nach 6 Jahren SPD) [...]
Juni 22nd, 2009 at 09:53
[...] etwas wo man Dinge suchen kann oder was man für den Wahlkampf nutzen kann. Leute mit Ahnung wenden sich von der SPD ab. Am häufigsten genannt ist derzeit Jörg Tauss, ehemals abgeordneter der SPD im [...]
Juni 22nd, 2009 at 11:49
Ich halte die Sperren auch für Quatsch. Aber austreten hilft da garnichts.